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(==Mitgliederversammlung FEMNET== in 11.2020)
(Download Offener Brief an Merz, Söder und Klingbeil (PDF) vom 04.03.2025 Berlin, 04.03.2025 Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle Sehr geehrter Herr Merz,)
 
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==[[FEMNET]]-Posterausstellung==
 
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==Ich mache deine Kleidung! Die starken Frauen aus Süd Ost Asien==
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== [[Alamannenmuseum Ellwangen]] - bis 01.2021==
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FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.
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== Ich mache deine Kleidung! Die starken Frauen aus Süd Ost Asien==
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'''Infos zur Ausstellung in digital: '''
https://femnet.de/fuer-frauenrechte/informationen-aufklaerung/ausstellung-ich-mache-deine-kleidung.html
https://femnet.de/fuer-frauenrechte/informationen-aufklaerung/ausstellung-ich-mache-deine-kleidung.html
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Broschüre mit 36 Seiten in digital:  
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'''Broschüre mit 36 Seiten in digital: '''
https://femnet.de/images/publikationen/broschuere-ausstellung-starke-frauen.pdf
https://femnet.de/images/publikationen/broschuere-ausstellung-starke-frauen.pdf
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'''Posterausstellung '''
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10 Motive in DIN-A0
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Kaufpreis 25€ (zzgl. 12€ Versand/Bearbeitung)
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Lieferzeit ca. 10 Werktage
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Begleitmaterialien kostenfrei nutzbar
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Birgit Zenker
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Koordinatorin Ausstellungen
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E-Mail birgit.zenker@femnet.de 
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Tel.+49 228- 90 91 73 09
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==FEMNET-Netzwerk: Kleidung und Klima - All of us for future ==
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== im [[Alamannenmuseum Ellwangen]] - verlängert bis 11.04.2021==
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[[FEMNET]]-Vortrag am 08.07.2020 in Ellwangen==
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Kaufen, anziehen, wegwerfen - Die Modeindustrie zwischen Wertschätzung & Wertschöpfung==
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Barbara Sora Gundling, FEMNET e.V., Bonn
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Hackathon zum Thema Nachhaltige Mode==
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Im Wissenschaftsjahr 2020 – Bioökonomie laden Wissenschaft im Dialog und die HTW Berlin Euch ein, die Modewelt von morgen aktiv mitzugestalten.
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Mit einem kreativen Hackathon wollen sie Modeinteressierte, Forschende, Designer*innen und Vertreter*innen der Branche zusammenbringen – deutschlandweit, online und offline.
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Die Teilnahme ist kostenlos.
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www.hackyourfashion.de
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The impact of Covid 19 on garment workers – Live update from India and Bangladesh" ==
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Webinar - 15.09.2020 ==
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https://business.facebook.com/events/3721019101298320/
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Was wollen wir morgen tragen?==
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Online Workshop - 30.09.2020, 19 Uhr ==
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Das autonome Frauen*referat der Bergischen Universität Wuppertal und FEMNET e.V. werfen einen kritischen Blick auf den Inhalt unserer Kleiderschränke und hinterfragen den eigenen Konsum. Außerdem beschäftigen sie sich mit Werbung und dem Aufruf zu Konsum durch Gesellschaft, Regierung und Wirtschaft und lernen, was man diesem entgegensetzen kann.
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https://www.facebook.com/events/336663957366677/
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Vernetzung und Fortbildung für Multiplikator_innen==
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kostenloses Seminar - 23. - 24. Oktober 2020===
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Jugendherberge Köln-Riehl, An der Schanz 14, 50735 Köln
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==FEMNET-webinar zu den Themen Konsumverhalten und Alkleider am 14.11. 14-16:30 Uhr==
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Im Rahmen der Aktionswoche der Initiative „Respekt! Zeit für Vielfalt, Zeit für Nachhaltigkeit“
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der  Hochschule Bonn-Rhein-Sieg geben wir am 14.11. (14-16:30) ein
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Webinar zu den Themen Konsumverhalten und Altkleider.
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Programm der Aktionswoche: https://www.h-brs.de/de/respekt
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==Mitgliederversammlung FEMNET==
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==21. Nov. 2020, 10:30 - 18:00 Uhr ==
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==FEMNET-Netzwerk: Kleidung und Klima ==
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==All of us for future ==
Der Massenkonsum billiger Mode hat dramatische Folgen für Klima und Umwelt:
Der Massenkonsum billiger Mode hat dramatische Folgen für Klima und Umwelt:
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Das Phänomen Fast Fashion hat zu einer Wegwerf-Mentalität geführt, die Klima und Umwelt schadet.
Das Phänomen Fast Fashion hat zu einer Wegwerf-Mentalität geführt, die Klima und Umwelt schadet.
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Es muss unser Ziel sein statt immer mehr und immer billigere Kleidung zu konsumieren, qualitativ hochwertige und nachhaltig produzierte Kleidung lange zu tragen.
Es muss unser Ziel sein statt immer mehr und immer billigere Kleidung zu konsumieren, qualitativ hochwertige und nachhaltig produzierte Kleidung lange zu tragen.
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FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.
 
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==FEMNET – Konferenz - 11.2021==
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==„It’s time to act – Handeln für eine sozial-gerechte Modeindustrie“==
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FEMNET richtet am 04. und 05. November zum 5. Mal eine Studierendenkonferenz aus, dieses Jahr digital unter dem Motto "It’s time to act – Handeln für sozial-gerechte Modeindustrie". Dabei geht es um die Frage, was für Handlungsmöglichkeiten und Lösungsansätze auf verschiedenen Ebenen für eine sozialgerechte Umgestaltung der Modeindustrie bestehen. Der Austausch zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird durch die Konferenz gefördert, ebenso wie das Engagement von Studierenden. Während der beiden Tage gibt es ein abwechslungsreiches Programm mit Keynote-Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Workshops und Austauschmöglichkeiten zu Aktionsansätzen an Hochschulen.
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Die Konferenz richtet sich an Studierende und Lehrende aus Mode- und Wirtschaftsstudiengängen.
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Kaiser-Friedrich-Str. 11  
53113 Bonn
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FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.
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==Vernetzung und Fortbildung für Multiplikator_innen==
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==Kunst – Ausstellung – Dialog – Mitmachen==
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==kostenloses Seminar - 23. - 24. Oktober 2020===
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==Vom Wegwerfen zur Wertschätzung für Mensch & Material==
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Jugendherberge Köln-Riehl, An der Schanz 14, 50735 Köln
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Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, startete FEMNET die fünfmonatige Solidaritäts- und Bildungskampagne #eintshirtzumleben. Im Zentrum steht das T-Shirt als Symbol für schnelllebige Billigmode. Mit der Kampagne wollen wir betonen, wie wertvoll ein T-Shirt ist – für uns als Träger*innen und für die unbekannte Näher*in. Mit dem Launch der Kampagne startete eine breit angelegte Mitmach-Aktion in den Sozialen Medien: Menschen erzählen mit Selfie-Fotos oder -Videos die Geschichte ihres Lieblings-T-Shirts. Gleichzeitig erzählen Textilarbeiter*innen aus dem Globalen Süden ihre eigene Geschichte. Menschen an beiden Enden der Lieferkette treten in den Dialog.
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53113 Bonn
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2005 via site
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FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.
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==Gutes Klima Festival ==
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==31-08-2024 12:00 -18:00==
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==Zeche Carl, Essen==
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==Mitgliederversammlung FEMNET==
 
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Mitfrauen und Förder_innen treffen sich zu jährlichen Mitgliederversammlung in Bonn.
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Bereits zum 4. Mal findet am 31. August auf dem Gelände der Zeche Carl das Essener Festival für Nachhaltigkeit & Klimaschutz statt. Neben vielfältigen Informationen rund um die Themen Nachhaltigkeit – mit all ihren Facetten – und Klimaschutz wird auf dem Festival aber das Mitmachen, Ausprobieren und Entdecken groß geschrieben. Ein attraktives kulinarisches und kulturelles Programm ergänzt das Gute Klima Festival.
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==21. Nov. 2020, 10:30 - 18:00 Uhr ==
 
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FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.
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==Offener Brief an Merz, Söder und Klingbeil vom 04.03.2025==
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Berlin, 04.03.2025
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Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle
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Sehr geehrter Herr Merz,
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sehr geehrter Herr Dr. Söder,
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sehr geehrter Herr Klingbeil,
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die Nachrichten rund um den Amtseintritt von Donald Trump unterstreichen die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen. Davon sind auch Deutschland und Europa betroffen.
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Dass der plattformbezogene Austausch polarisiert und antidemokratische Kräfte beflügelt werden, ist kein unglücklicher Zufall, sondern Programm: Algorithmische Empfehlungssysteme, die das Extreme, Emotionalisierende und Spaltende fördern, sind ein höchst lukratives Geschäftsmodell. Das hat Folgen für unsere Demokratie. Die Zunahme von Hassrede im Digitalen vertreibt marginalisierte Gruppen aus dem öffentlichen Diskurs und führt zu Gefährdungen, auch im analogen Leben. Desinformationen erschweren konstruktiven Austausch und Politikgestaltung zu den drängenden Problemen unserer Zeit wie der Klimakrise.
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Die Marktmachtkonzentration und die Kontrolle der Plattformen durch einige Wenige, insbesondere die Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China, sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Wer, wie und wann am Austausch teilhaben kann, liegt in der Hand von Konzernen und deren CEOs, deren Interessen teilweise von rechtsradikalen oder autoritären Kräften beeinflusst bzw. bestimmt sind. Das zeigt die massive Unterstützung von Musk mit seiner Plattform X für Trump und rechtsradikale Parteien in Europa, genauso wie Metas Abkehr von Faktenchecks und Hassrede-Moderation in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump. Zugleich nutzen große Tech-Unternehmen ihre Allianz mit politischen Kräften aus, um die Regulierung von Plattformen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Das zeigt zum Beispiel die Drohung aus der neuen US-Administration, entsprechende Regulierung in der EU durch vergeltende Maßnahmen in anderen Politik-Feldern zu beantworten.
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Diese Entwicklung ist nicht unausweichlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen für algorithmische Systeme können Online-Plattformen gesellschaftlichen Diskurs ohne solche negativen Begleiterscheinungen fördern. Wichtige Schritte dahin sind eine konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.
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Für Europa könnte der Ausbau von am Gemeinwohl orientierten Plattformen auch eine wirtschaftliche Chance darstellen: 80 Prozent der Technologien und Dienstleistungen, die für den digitalen Wandel in Europa entscheidend sind, werden immer noch außerhalb der EU entwickelt und hergestellt. Eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Reduktion von Marktkonzentration kann auch europäischen Digital-Unternehmen bessere Perspektiven bieten. Diese leiden vielfach unter der Macht der großen Tech-Unternehmen und deren einseitigen Geschäftspraktiken.
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Wir fordern Sie deshalb auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Zentral sind dabei drei Handlungsfelder:
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1. Bestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen:
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Die neue Bundesregierung hat die Aufgabe, EU-Gesetze wie den Digital Services Act und Digital Markets Act wirkungsvoll umzusetzen. Der Druck aus den USA und von großen Tech-Konzernen darf nicht dazu führen, dass Europa einknickt. Für eine Umsetzung müssen die zuständigen Behörden auf Bundes- und EU-Ebene gut ausgestattet und durchsetzungsfähig sein. Außerdem gilt es, bestehendes Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anzuwenden und punktuell zu verschärfen, um der problematischen Monopolisierung des Marktes entgegenzuwirken.
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2. Regulierung zielgerichtet ergänzen:
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Das wichtigste Ziel ist, mehr Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen zu erwirken. Weiterhin muss die Einhegung der problematischen Geschäftsmodelle und Praktiken von Plattformen, beispielsweise von tracking-basierter Online-Werbung und suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwohlorientierte Alternativen ebnen. Dafür sollte sich die neue Bundesregierung auf EU-Ebene im Rahmen des Digital Fairness Act einsetzen. Weiterhin sollte die neue Bundesregierung die Stärkung der Interoperabilität, zum Beispiel durch freie und offene Software unterstützen, um den Wechsel zwischen Plattformen zu erleichtern.
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3. Gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken:
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Dazu gilt es, auf europäischer Ebene die Debatte über demokratisch kontrollierte, gemeinwohlorientierte und souveräne digitale Infrastrukturen voranzutreiben. Bestehende gemeinwohlorientierte Projekte wie das dezentral organisierte Fediverse sollten von der neuen Bundesregierung gestärkt werden. Weiterhin sollte sie Forschung zur Übertragung von Modellen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf digitale Infrastruktur unterstützen und in die Praxis bringen. Dazu sollten bestehende Ideen wie Plattformräte, aber auch Best Practices aus Modellprojekten demokratischer Verwaltung von digitalen Infrastrukturen auf kommunaler Ebene gesammelt, evaluiert und angewandt werden.
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Sehr geehrter Herr Merz,
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sehr geehrter Herr Dr. Söder,
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sehr geehrter Herr Klingbeil,
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die Ermöglichung eines offenen, faktenbasierten Diskurses und der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme sind Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wir fordern Sie auf, den Umgang mit den in diesem Brief beschriebenen Herausforderungen zu einer prioritären Aufgabe der nächsten Legislaturperiode zu machen.
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Unterzeichnende Organisationen
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101LAB / Agentur für digitale Transformation, AlgorithmWatch, Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Bundesverband e.V. (ANU), Attac, BAUM, Berlin Ethics Lab, Bioland e.V., Bits & Bäume, Blue 21 e.V., Brot für die Welt, BUND Jugend, campact, Chaos Computer Club (CCC), ConPolicy-Institut für Verbraucherpolitik, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt., DAASI International GmbH, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Deutsche KlimaStiftung, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), Deutscher Naturschutzring (DNR), Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Diözesankommission für Umweltfragen, Bistum Trier, Ecosia, Eine Welt e.V./Weltladen Halle, EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V., Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen, Europe Calling, Evangelische Kirche der Pfalz, Facing Finance, FEMNET, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. , Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF), Forum Ökologie & Papier, Forum Umwelt und Entwicklung, Frauen Computer Zentrum Berlin, Friedenskreis Halle e.V., Germanwatch e.V., Global Marshall Plan Foundation, Global Policy Forum Europe, Goliathwatch , Green Web Foundation, Greenpeace, Grüner Strom Label e.V., HateAid, Informationsstelle Peru e.V., Inkota , Institut für Kirche und Gesellschaft, Evangelische Kirche von Westfalen, Klima-Allianz Deutschland, LAG 21 NRW, LobbyControl, Menschen für Tierrechte, NaturFreunde, Nextcloud, Offene Kommunen.NRW, Öko-Institut, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Open Source Business Alliance, Partner Südmexikos e.V, Rat für digitale Ökologie (RDÖ), Rebalance Now, RENN e.V., SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene, Superrr Lab, Systopia, Together for Future, Topio e.V., Umweltinstitut München, urgewald e.V., ver.di, VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), WDC, Whale and Dolphin Conservation, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Wikimedia Deutschland, Yeşil Çember, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau

Aktuelle Version vom 2. April 2025, 18:42 Uhr


Inhaltsverzeichnis

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FEMNET e.V.

Kaiser-Friedrich-Str. 11

53113 Bonn

https://femnet.de

FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.


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FEMNET-Posterausstellung

Ich mache deine Kleidung! Die starken Frauen aus Süd Ost Asien

Infos zur Ausstellung in digital: https://femnet.de/fuer-frauenrechte/informationen-aufklaerung/ausstellung-ich-mache-deine-kleidung.html


Broschüre mit 36 Seiten in digital: https://femnet.de/images/publikationen/broschuere-ausstellung-starke-frauen.pdf


Posterausstellung 10 Motive in DIN-A0 Kaufpreis 25€ (zzgl. 12€ Versand/Bearbeitung) Lieferzeit ca. 10 Werktage Begleitmaterialien kostenfrei nutzbar


Kontakt: Birgit Zenker Koordinatorin Ausstellungen E-Mail birgit.zenker@femnet.de Tel.+49 228- 90 91 73 09


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FEMNET – Konferenz - 11.2021

„It’s time to act – Handeln für eine sozial-gerechte Modeindustrie“

FEMNET richtet am 04. und 05. November zum 5. Mal eine Studierendenkonferenz aus, dieses Jahr digital unter dem Motto "It’s time to act – Handeln für sozial-gerechte Modeindustrie". Dabei geht es um die Frage, was für Handlungsmöglichkeiten und Lösungsansätze auf verschiedenen Ebenen für eine sozialgerechte Umgestaltung der Modeindustrie bestehen. Der Austausch zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird durch die Konferenz gefördert, ebenso wie das Engagement von Studierenden. Während der beiden Tage gibt es ein abwechslungsreiches Programm mit Keynote-Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Workshops und Austauschmöglichkeiten zu Aktionsansätzen an Hochschulen. Die Konferenz richtet sich an Studierende und Lehrende aus Mode- und Wirtschaftsstudiengängen.


FEMNET e.V. == Kaiser-Friedrich-Str. 11 53113 Bonn https://femnet.de

FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.


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Kunst – Ausstellung – Dialog – Mitmachen

Vom Wegwerfen zur Wertschätzung für Mensch & Material

Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, startete FEMNET die fünfmonatige Solidaritäts- und Bildungskampagne #eintshirtzumleben. Im Zentrum steht das T-Shirt als Symbol für schnelllebige Billigmode. Mit der Kampagne wollen wir betonen, wie wertvoll ein T-Shirt ist – für uns als Träger*innen und für die unbekannte Näher*in. Mit dem Launch der Kampagne startete eine breit angelegte Mitmach-Aktion in den Sozialen Medien: Menschen erzählen mit Selfie-Fotos oder -Videos die Geschichte ihres Lieblings-T-Shirts. Gleichzeitig erzählen Textilarbeiter*innen aus dem Globalen Süden ihre eigene Geschichte. Menschen an beiden Enden der Lieferkette treten in den Dialog.


FEMNET e.V. == Kaiser-Friedrich-Str. 11 53113 Bonn https://femnet.de

FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.


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Gutes Klima Festival

31-08-2024 12:00 -18:00

Zeche Carl, Essen

Bereits zum 4. Mal findet am 31. August auf dem Gelände der Zeche Carl das Essener Festival für Nachhaltigkeit & Klimaschutz statt. Neben vielfältigen Informationen rund um die Themen Nachhaltigkeit – mit all ihren Facetten – und Klimaschutz wird auf dem Festival aber das Mitmachen, Ausprobieren und Entdecken groß geschrieben. Ein attraktives kulinarisches und kulturelles Programm ergänzt das Gute Klima Festival.


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FEMNET e.V. == Kaiser-Friedrich-Str. 11 53113 Bonn https://femnet.de

FEMNET setzt sich primär für die Rechte von Frauen in der globalen Bekleidungsindustrie ein. Wir unterstützen Frauen bei der Durchsetzung ihrer Rechte, mobilisieren Fairness entlang der Lieferketten, versuchen verbindliche Regeln für Unternehmen umzusetzen und leisten Bildungsarbeit.

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Offener Brief an Merz, Söder und Klingbeil vom 04.03.2025

Berlin, 04.03.2025

Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder, sehr geehrter Herr Klingbeil,

die Nachrichten rund um den Amtseintritt von Donald Trump unterstreichen die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen. Davon sind auch Deutschland und Europa betroffen.

Dass der plattformbezogene Austausch polarisiert und antidemokratische Kräfte beflügelt werden, ist kein unglücklicher Zufall, sondern Programm: Algorithmische Empfehlungssysteme, die das Extreme, Emotionalisierende und Spaltende fördern, sind ein höchst lukratives Geschäftsmodell. Das hat Folgen für unsere Demokratie. Die Zunahme von Hassrede im Digitalen vertreibt marginalisierte Gruppen aus dem öffentlichen Diskurs und führt zu Gefährdungen, auch im analogen Leben. Desinformationen erschweren konstruktiven Austausch und Politikgestaltung zu den drängenden Problemen unserer Zeit wie der Klimakrise.

Die Marktmachtkonzentration und die Kontrolle der Plattformen durch einige Wenige, insbesondere die Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China, sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Wer, wie und wann am Austausch teilhaben kann, liegt in der Hand von Konzernen und deren CEOs, deren Interessen teilweise von rechtsradikalen oder autoritären Kräften beeinflusst bzw. bestimmt sind. Das zeigt die massive Unterstützung von Musk mit seiner Plattform X für Trump und rechtsradikale Parteien in Europa, genauso wie Metas Abkehr von Faktenchecks und Hassrede-Moderation in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump. Zugleich nutzen große Tech-Unternehmen ihre Allianz mit politischen Kräften aus, um die Regulierung von Plattformen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Das zeigt zum Beispiel die Drohung aus der neuen US-Administration, entsprechende Regulierung in der EU durch vergeltende Maßnahmen in anderen Politik-Feldern zu beantworten.

Diese Entwicklung ist nicht unausweichlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen für algorithmische Systeme können Online-Plattformen gesellschaftlichen Diskurs ohne solche negativen Begleiterscheinungen fördern. Wichtige Schritte dahin sind eine konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.

Für Europa könnte der Ausbau von am Gemeinwohl orientierten Plattformen auch eine wirtschaftliche Chance darstellen: 80 Prozent der Technologien und Dienstleistungen, die für den digitalen Wandel in Europa entscheidend sind, werden immer noch außerhalb der EU entwickelt und hergestellt. Eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Reduktion von Marktkonzentration kann auch europäischen Digital-Unternehmen bessere Perspektiven bieten. Diese leiden vielfach unter der Macht der großen Tech-Unternehmen und deren einseitigen Geschäftspraktiken.

Wir fordern Sie deshalb auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Zentral sind dabei drei Handlungsfelder:

1. Bestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen: Die neue Bundesregierung hat die Aufgabe, EU-Gesetze wie den Digital Services Act und Digital Markets Act wirkungsvoll umzusetzen. Der Druck aus den USA und von großen Tech-Konzernen darf nicht dazu führen, dass Europa einknickt. Für eine Umsetzung müssen die zuständigen Behörden auf Bundes- und EU-Ebene gut ausgestattet und durchsetzungsfähig sein. Außerdem gilt es, bestehendes Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anzuwenden und punktuell zu verschärfen, um der problematischen Monopolisierung des Marktes entgegenzuwirken.

2. Regulierung zielgerichtet ergänzen: Das wichtigste Ziel ist, mehr Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen zu erwirken. Weiterhin muss die Einhegung der problematischen Geschäftsmodelle und Praktiken von Plattformen, beispielsweise von tracking-basierter Online-Werbung und suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwohlorientierte Alternativen ebnen. Dafür sollte sich die neue Bundesregierung auf EU-Ebene im Rahmen des Digital Fairness Act einsetzen. Weiterhin sollte die neue Bundesregierung die Stärkung der Interoperabilität, zum Beispiel durch freie und offene Software unterstützen, um den Wechsel zwischen Plattformen zu erleichtern.

3. Gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken: Dazu gilt es, auf europäischer Ebene die Debatte über demokratisch kontrollierte, gemeinwohlorientierte und souveräne digitale Infrastrukturen voranzutreiben. Bestehende gemeinwohlorientierte Projekte wie das dezentral organisierte Fediverse sollten von der neuen Bundesregierung gestärkt werden. Weiterhin sollte sie Forschung zur Übertragung von Modellen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf digitale Infrastruktur unterstützen und in die Praxis bringen. Dazu sollten bestehende Ideen wie Plattformräte, aber auch Best Practices aus Modellprojekten demokratischer Verwaltung von digitalen Infrastrukturen auf kommunaler Ebene gesammelt, evaluiert und angewandt werden.

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder, sehr geehrter Herr Klingbeil,

die Ermöglichung eines offenen, faktenbasierten Diskurses und der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme sind Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wir fordern Sie auf, den Umgang mit den in diesem Brief beschriebenen Herausforderungen zu einer prioritären Aufgabe der nächsten Legislaturperiode zu machen.


Unterzeichnende Organisationen 101LAB / Agentur für digitale Transformation, AlgorithmWatch, Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Bundesverband e.V. (ANU), Attac, BAUM, Berlin Ethics Lab, Bioland e.V., Bits & Bäume, Blue 21 e.V., Brot für die Welt, BUND Jugend, campact, Chaos Computer Club (CCC), ConPolicy-Institut für Verbraucherpolitik, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt., DAASI International GmbH, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Deutsche KlimaStiftung, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), Deutscher Naturschutzring (DNR), Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Diözesankommission für Umweltfragen, Bistum Trier, Ecosia, Eine Welt e.V./Weltladen Halle, EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V., Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen, Europe Calling, Evangelische Kirche der Pfalz, Facing Finance, FEMNET, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. , Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF), Forum Ökologie & Papier, Forum Umwelt und Entwicklung, Frauen Computer Zentrum Berlin, Friedenskreis Halle e.V., Germanwatch e.V., Global Marshall Plan Foundation, Global Policy Forum Europe, Goliathwatch , Green Web Foundation, Greenpeace, Grüner Strom Label e.V., HateAid, Informationsstelle Peru e.V., Inkota , Institut für Kirche und Gesellschaft, Evangelische Kirche von Westfalen, Klima-Allianz Deutschland, LAG 21 NRW, LobbyControl, Menschen für Tierrechte, NaturFreunde, Nextcloud, Offene Kommunen.NRW, Öko-Institut, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Open Source Business Alliance, Partner Südmexikos e.V, Rat für digitale Ökologie (RDÖ), Rebalance Now, RENN e.V., SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene, Superrr Lab, Systopia, Together for Future, Topio e.V., Umweltinstitut München, urgewald e.V., ver.di, VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband), Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), WDC, Whale and Dolphin Conservation, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Wikimedia Deutschland, Yeşil Çember, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und Nassau

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